Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Klein Automobile GmbH & Co. KG (nachfolgend „Dienstleister“ genannt) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt).

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen im Sinne von § 14 BGB und nicht gegenüber Verbrauchern.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Dienstleister ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragsparteien

2.1 Vertragspartner sind der Dienstleister und Unternehmen, die Großkunden mit einem eigenen Fuhrpark sind.

2.2 Der Kunde versichert, dass er ein Unternehmen im Sinne des § 14 BGB ist und im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Vertragsschluss

3.1 Ein Vertrag zwischen dem Dienstleister und dem Kunden kommt schriftlich zustande, z.B. über eine mehrjährige Rahmenvertragsvereinbarung.

3.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

4. Preise und Zahlung

4.1 Die vom Dienstleister angegebenen Preise sind verbindlich und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Zahlungen erfolgen ausschließlich per Überweisung zu den im Rahmenvertrag vereinbarten Zahlungszielen.

5. Lieferung und Versand

5.1 Der Dienstleister liefert ausschließlich PKW mit eigenen LKW innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gemäß den im Rahmenvertrag vereinbarten Konditionen.

5.2 Die Lieferzeiten und -bedingungen werden individuell im Rahmenvertrag festgelegt.

6. Widerrufsrecht und Rückgabe

6.1 Ein Widerrufsrecht wird nicht angeboten, da der Dienstleister ausschließlich im B2B-Bereich tätig ist.

7. Gewährleistung und Haftung

7.1 Die Gewährleistung wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

7.2 Der Dienstleister haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

7.3 Der Dienstleister übernimmt nur die Haftung für die im Rahmenvertrag vereinbarten Risiken.

7.4 Bei jedem Schaden, für den der Dienstleister bzw. dessen Versicherung haftet, wird eine pauschale Selbstbeteiligung von mindestens 1.000,00 € an den Kunden weiterberechnet.

8. Datenschutz

8.1 Der Dienstleister verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur zu den vertraglich vereinbarten Zwecken und gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen.

8.2 Personenbezogene Daten werden spätestens nach sechs Monaten gelöscht, Bild- und Videomaterial wird bereits nach vier Wochen vernichtet.

8.3 Das Gelände des Dienstleisters wird permanent 24 Stunden videoüberwacht.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Gerichtsstand ist Linz am Rhein.

9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.